Seit dem 29. Juli 2026 gilt in Deutschland das neue KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG). Es ergänzt die EU KI-Verordnung um die notwendigen nationalen Zuständigkeiten und schafft damit die Grundlage für deren praktische Durchsetzung in Deutschland.

Neues KI-Gesetz schafft klare Zuständigkeiten

Eine zentrale Rolle übernimmt künftig die Bundesnetzagentur.

Sie wird zu einem wesentlichen Ansprechpartner für die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland und übernimmt unter anderem Aufgaben bei

• der Marktüberwachung,
• der Koordinierung der beteiligten Behörden,
• der Bearbeitung von Beschwerden und
• der Unterstützung und Förderung von KI-Innovationen.

Damit erhält die KI-Verordnung in Deutschland eine konkrete Aufsichtsstruktur.

Ähnlich wie beim Datenschutz gibt es damit eine nationale Anlaufstelle, an die sich Unternehmen, Organisationen und Bürger bei Fragen zur Anwendung der KI-Verordnung oder bei möglichen Verstößen wenden können.

Zentral koordiniert – fachlich verteilt 

Die KI-Aufsicht wird allerdings nicht vollständig bei einer einzigen Behörde zentralisiert.

Das KI-MIG verfolgt einen hybriden Ansatz: Dort, wo bereits spezialisierte Fach- und Marktaufsichten bestehen, werden deren Strukturen und Fachkenntnisse weiter genutzt. In regulierten Bereichen werden deshalb weiterhin die bereits zuständigen Fachbehörden eine wichtige Rolle bei der KI-Aufsicht übernehmen.

Der Vorteil: KI wird dort beaufsichtigt, wo die notwendige Fachkompetenz bereits vorhanden ist. Gleichzeitig sorgt die Bundesnetzagentur als zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle dafür, dass aus den verschiedenen Zuständigkeiten keine unübersichtliche Aufsichtslandschaft entsteht. Dennoch können die jeweiligen fachlich betroffenen Aufsichtsbehörden Bußgelder bei Verstößen gegen die KI-VO gemäß der KI-MIG verhängen. Ein Beispiel ist der Verstoß gegen die KI-VO beim Einsatz einer KI-basierten Kreditwürdigkeitsprüfung. Dort liegt die fachliche Zuständigkeit bei der Bafin.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Mit dem KI-MIG wird die europäische KI-Verordnung in Deutschland praktisch vollziehbar.

Die Frage, ob die Anforderungen der KI-Verordnung eingehalten werden, ist nicht mehr nur eine abstrakte Compliance-
Frage. Es gibt nun konkrete Behörden, Zuständigkeiten, Beschwerdewege und Marktüberwachungsmechanismen.

Gerade Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln, anbieten oder einsetzen, sollten deshalb klären:

• Welche Anforderungen der KI-Verordnung gelten für unsere KI-Anwendungen?
• Welche Aufsichtsbehörde ist für unseren Geschäftsbereich zuständig?
• Sind Verantwortlichkeiten, Prozesse und Dokumentationen so aufgestellt, dass sie einer behördlichen Prüfung standhalten?

Denn spätestens mit der seit dem 2. August 2026 geltenden nächsten Stufe der KI-Verordnung werden unter anderem weitere Vorgaben für Hochrisiko-KI-Systeme und Transparenzpflichten relevant.

Fazit: Die Spielregeln für KI kommen aus Europa – mit dem KI-MIG steht nun auch die deutsche Aufsicht.

Für Unternehmen wird damit noch wichtiger, nicht nur zu wissen, welche KI sie einsetzen, sondern auch, welche regulatorischen Anforderungen damit verbunden sind.

Wer seine KI-Anwendungen, Verantwortlichkeiten und Compliance-Prozesse frühzeitig strukturiert, ist auf die zunehmende praktische Durchsetzung der KI-Verordnung gut vorbereitet.

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